ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vorausgeschickt

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf regeln alle auf elektronischem Wege abgeschlossenen B2B-Verkaufsverträge über die im Online -Store der Mila BERGMILCH SÜDTIROL Gen.u.landw.Ges. (www.mila.it), mit Sitz in Bozen (BZ), Innsbrucker Straße 43, MwSt.Nr.: 01661820215 und eingetragen im Handelsregister von Bozen (Italien), REA Nr.: BZ – 155343 angebotenen Produkte.

1. Definition
   1. Verkäufer ist die Mila BERGMILCH SÜDTIROL Gen.u.landw.Ges. (nachstehend auch lediglich „Mila“ genannt), wie oben näher beschrieben.
   2. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die im eigenen Namen oder im Namen eines Unternehmens, einer Körperschaft, einer Vereinigung oder eines Freiberuflers, welcher im Besitz einer regulären Mw.St.-Position ist und aus geschäftlichen oder beruflichen und nicht aus persönlichen Gründen kauft, handelt.
   3. Website bezeichnet den Online-Shop, der mit einem Login von der Webseite www.mila.it/xxx aus zugänglich ist und vom Verkäufer betrieben wird, und in welchem der Kunde Online-Einkäufe tätigen kann.
   4. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (AGB) sind die gegenständlichen Regeln, die den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden durch die Nutzung der Website www.mila.it/xxx abgeschlossenen Kaufvertrag regeln.
   5. Bestellung bezeichnet die vom Kunden über die Website www.mila.it/xxx, gemäß den in Art. 3 dieser AGB festgelegten Vorgangsweise, vorgenommene Bestellung von einem oder mehreren Produkten.
   6. Auftragsbestätigung bezeichnet die Nachricht, die der Verkäufer per E-Mail versendet, um den Kunden über die Annahme der Bestellung zu informieren.
2. Zugang zum Online-Shop
   1. Der Zugang zum Online-Shop ist nur nach einer Registrierung des Kunden durch den Verkäufer möglich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen abzulehnen.
   2. Mila informiert die Kunden per Mail über die Freischaltung des Online Zuganges. Die Kunden müssen anhand Ihrer UserID und der Funktion "Passwort zurücksetzten" ein eigenes Passwort festlegen. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein.
   3. Eine wesentliche Bedingung für die Registrierung des Kunden auf der Website ist die Bestätigung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche durch das Anklicken seitens des Kunden der entsprechenden Bestätigungs- und Annahmefelder auf der Website erfolgt.
   4. Die Verantwortung für die Verwaltung der UserID und des Passworts liegt ausschließlich beim Kunden, der sich verpflichtet, seine Zugangsdaten nicht preiszugeben und den Verkäufer unverzüglich über jede unbefugte Nutzung zu informieren. Der Kunde akzeptiert daher von vornherein alle Bestellungen, die mit seiner UserID und seinem Passwort an Mila gesendet werden, als seine eigenen.
   5. Der Kunde verpflichtet sich jede Sitzung über den entsprechenden Befehl, welcher auf der Website enthalten ist, zu beenden und sich so von seinem Account abzumelden.
3. Zugang zum Online-Shop
   1. Alle Verträge kommen ausschließlich über den Zugriff des Kunden auf die Mila-Website zustande.
   2. Der Kunde kann die zu kaufenden Produkte auswählen, indem er sie dem "Virtuellen Warenkorb" hinzufügt. Dessen Inhalt kann vor der Bestellung jederzeit eingesehen werden. Während des Bestellvorgangs und bis zum Versenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern.
   3. Sobald der Verkäufer die Bestellung erhalten hat, übermittelt er per E-Mail die Auftragsbestätigung an das vom Kunden angegebene E-Mail-Konto. In der Auftragsbestätigung werden die vom Kunden ausgewählten Produkte angeführt. Der Vertrag kommt erst mit Erhalt dieser Bestätigung zustande.
   4. Jede an Mila gerichtete Bestellung setzt die vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus, eventuell seitens Mila gewährte Abänderungen haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
4. Preise
   1. Es gelten jene Preise, die im Liefervertrag und in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste angegeben sind.
5. Verfügbarkeit der Produkte
   1. Einige der auf der Website angebotenen Produkte sind in ihrer Anzahl begrenzt. Es kann daher vorkommen, dass das bestellte Produkt nach der Übermittlung der Bestellung nicht mehr verfügbar ist, z. B. da mehrere Nutzer gleichzeitig dasselbe Produkt bestellt haben.
   2. Sofern bestimmte vom Kunden ausgewählte Produkte nicht verfügbar sein sollten, nimmt Mila Teillieferungen vor. Der Kunde verzichtet auf jeden Fall auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die direkt oder indirekt mit der Teilerfüllung von Mila zusammenhängen sollten.
6. Produkteigenschaften
   1. Die auf der Website befindlichen Produktbeschreibungen geben die Eigenschaften der Produkte so getreu wie möglich wieder. Die Abbildungen der Produkte dienen hingegen lediglich der Veranschaulichung und sind möglicherweise nicht vollkommen repräsentativ für deren Eigenschaften.
   2. Die von Mila verkauften Produkte sind von Natur aus verderblich.
7. Versand und Lieferung
   1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand durch von Mila bestimmte Transportunternehmen.
   2. Bestellungen, die vor 17.30 Uhr aufgegeben werden, werden in der Regel am nächsten, für die entsprechende Lieferzone geplanten Liefertag, zugestellt. Die Lieferzonen und die jeweiligen Liefertage sind auf www.mila.it/xxx einsehbar.
   3. Der Verkäufer haftet nicht für die mangelnde oder verspätete Lieferung aufgrund höherer Gewalt, wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich: Streiks, behördliche Maßnahmen, Rationierung oder Verknappung von Energie oder Rohstoffen, Transportschwierigkeiten, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Kriege, Aufruhr. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über das Eintreten und den Wegfall eines Ereignisses höherer Gewalt.
8. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
   1. Die Verrechnung der Bestellungen erfolgt in der Regel monatlich.
   2. Mila behält sich jedoch das Recht vor, Rechnungen in kürzeren Abständen oder nach jeder Lieferung auszustellen oder die Lieferung der bestellten Produkte von der Leistung einer Anzahlung oder Vorauszahlung der Rechnung abhängig zu machen, sofern der Kunde keine ausreichende finanzielle Sicherheit bietet und/oder in der Vergangenheit bereits in Zahlungsverzug geraten war.
   3. Die Zahlung muss nach den im Liefervertrag vorgesehenen Modalitäten und Fristen und, auf alle Fälle unter Einhaltung des d.lgs 198/2021 erfolgen.
   4. Bei mangelnder Zahlung oder Zahlungsverzug von über 10 Tage oder beim Eintreten von Ereignissen, die zu einer Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit des Kunden führen, kann Mila weitere Lieferungen aussetzen, bis der Kunde den offenen Betrag bezahlt hat.
   5. Bei Zahlungsverzug und ohne, dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, ist der Kunde verpflichtet, Mila die vom GvD 231/2002 vorgesehenen Verzugszinsen zu bezahlen und zwar ab dem Datum der Fälligkeit der einzelnen Rechnungen bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung.
   6. Für eine von Mila verschickte Zahlungserinnerung, ist diese berechtigt, den Betrag von € 40,00.- als pauschalen Kostenersatz in Rechnung zu stellen, sofern die Angelegenheit nach der vorgenannten Zahlungserinnerung einer Anwaltskanzlei anvertraut werden sollte, wird bereits jetzt, im Sinne der Art. 6 GvD 231/2002 und Art. 1382 ZGB als Kostenentschädigung für die außergerichtliche Geltendmachung der offenen Forderung der Betrag von 250,00 € festgelegt, unbeschadet des Rechts auf Ersatz eines eventuell höheren Schadens.
9. Ausschluss des Rücktrittsrechts / Rückgabe der Ware
   1. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Art. 3 ist jedes Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
   2. Sofern nicht anders vereinbart, werden Rücksendungen/Rückgaben von Waren nicht akzeptiert.
10. Beanstandungen und Verfallsfristen
    1. Beanstandungen wegen Unstimmigkeiten in den Transportbegleitpapieren und wegen Schäden oder Fehlmengen, die auf den Transport selbst zurückzuführen sind, müssen sofort bei Erhalt der Lieferung beanstandet und Mila innerhalb der darauffolgenden 24 (vierundzwanzig) Stunden schriftlich mitgeteilt werden.
    2. Beanstandungen von Produktmängeln sowie Qualitäts- oder Mengenabweichungen und sonstige sichtbare Abweichungen müssen Mila innerhalb der darauffolgenden 24 (vierundzwanzig) Stunden schriftlich mitgeteilt werden.
11. Haftungsbeschränkungen
    1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Gesamthaftung von Mila gegenüber dem Kunden, sei es aus vertraglicher wie auch aus außervertraglicher Haftung, auf den doppelten vom Kunden für die jeweilige Lieferung gezahlten Gesamtpreis beschränkt bleibt, ausgenommen hiervon sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    2. Mila kann unter keinen Umständen für vom Kunden erlittenen Gewinnausfall, beiläufig entstandene Schäden, Folgeschäden oder indirekte Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden.
    3. Mila kann nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen der Website, unabhängig ob diese von deren Willen abhängen oder nicht, haftbar gemacht werden.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand jener von Bozen (BZ).
    2. Die abgeschlossenen Verträge unterliegen den Regeln des italienischen Rechts, unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenkauf.
13. Anwendung und Aktualisierung dieser AGBs
    1. Mila hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden, ohne dass dies als Verzicht auf das Recht, sie später anzuwenden, ausgelegt werden kann.
    2. Mila steht es frei, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern, und zwar mit Wirkung für Verkäufe, die nach erfolgter Mitteilung der Änderungen an die Kunden, auch durch Veröffentlichung auf der Website, abgeschlossen werden.
14. Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
    1. Für Informationen zum Thema Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche auf nachfolgender Webseite ersichtlich ist: www.mila.it/privacy.
15. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses und der übrigen in diesen AGBs enthaltenen Bestimmungen grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne vertragliche Bestimmungen. Für vorgenannte Fälle verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich möglich, den mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zielen am nächsten kommt. Nur sofern eine Anpassung rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
16. Kundendienst
    1. Um Informationen anzufordern, Mitteilungen zu senden, Unterstützung zu erbitten oder Beschwerden vorzubringen, können sich die Kunden auf folgende Weise an den Kundendienst wenden:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Website www.mila.it/xxx heruntergeladen werden, Mila steht den Kunden in jedem Fall für inhaltliche Erläuterungen gerne zur Verfügung, auch telefonisch. Der Kunde wird gebeten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken und aufzubewahren.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen bei der Registrierung auf der Website in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat und diese vollinhaltlich akzeptiert - sofern sie unverändert bleiben - auch für sämtliche zukünftigen Bestellungen.


Gemäß und im Sinne der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches akzeptiert der Kunde ausdrücklich die folgenden Artikel - sofern sie unverändert bleiben - auch für zukünftige Bestellungen:
Art. 2.3: Kenntnisnahme und Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Art. 2.4: Verantwortung für die Verwaltung von UserID und Passwort
Art. 5.2: Teilweise Erfüllung und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen.
Art. 7.3: Ausschluss der Haftung bei Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung.
Art. 8.4: Aussetzung von Lieferungen.
Art. 8.6: Strafklausel für den Fall der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzugs.
Art. 9: Ausschluss des Rücktrittsrechts / Rückgabe der Ware.
Art. 10: Beanstandungen und Verfallsfristen.
Art. 11: Haftungsbeschränkungen.
Art. 12: Gerichtsstand und anwendbares Recht.